Neue Strafurteile im Strafrecht von Rechtsanwalt im Strafrecht Philipp Gerber

 

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Neue Urteile im Strafrecht

Weisung eines Strafgerichts zum Verzicht auf die Nutzung des Internets

Weisung eines Strafgerichts zum Verzicht auf die Nutzung des Internets

OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2015 -1 Ws 507, 508/15 = BeckRS 2015, 20256, NJW-Spezial 2015, 58

Die Entscheidung des OLG Hamm betrifft die Frage, inwieweit einem Verurteilten für seine Bewährung die Weisung erteilt werden darf, auf die Nutzung des Internets zu verzichten.

 

Der Verurteilte war wg der Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.

 

Die Weisung, sich jeglicher Internetbenutzung zu enthalten, stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Die Entscheidung stößt auf Kritik der Literatur.